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   LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2011 - L 19 AS 1490/10 B   

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https://dejure.org/2011,14791
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2011 - L 19 AS 1490/10 B (https://dejure.org/2011,14791)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.08.2011 - L 19 AS 1490/10 B (https://dejure.org/2011,14791)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. August 2011 - L 19 AS 1490/10 B (https://dejure.org/2011,14791)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2011 - L 19 AS 1490/10
    Inwieweit der Beklagten wegen der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrungen in dem Bescheid vom 08.02.2010 und dem Widerspruchsbescheid vom 20.04.2010 unter Berücksichtigung des Veranlassungsgrundsatzes Kosten des Widerspruchsverfahrens oder des Klageverfahrens ganz oder teilweise aufzuerlegen sind, bliebt der Kostengrundentscheidung nach § 193 SGG im Hauptsacheverfahren vorbehalten (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R, Rn 37f.).
  • BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

    Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2011 - L 19 AS 1490/10
    Auch wenn unterstellt wird, dass der Prozesskostenhilfeantrag mit Eingang der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin am 09.06.2010 bei Gericht entscheidungsreif gewesen ist (vgl. zum Begriff der Entscheidungsreife BVerfG, Beschluss vom 14.04.2010 - 1 BvR 362/10 -), ist eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht gegeben gewesen.
  • LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 64/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2011 - L 19 AS 1490/10
    Dabei kann dahinstehen, ob bei der Prüfung der Erfolgsaussicht auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife oder den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - den 16.07.2010 - (vgl. Zusammenfassung des Meinungstandes: LSG Bayern, Beschluss vom 19.03.2009 - L 7 AS 64/09 B PKH) abzustellen ist.
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